Glossar · § 34a GewO

Erlaubnispflicht

Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewacht, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen die Unzuverlässigkeit des Antragstellers belegen oder er nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nachweist. — z. B. muss ein Wachunternehmen, das den Objektschutz für ein Firmengelände übernimmt, vor Aufnahme der Tätigkeit die Erlaubnis bei der zuständigen Behörde einholen.

Rechtsgrundlage § 34a GewO

Was die Prüfung erwartet

Die IHK prüft, ob du weißt, dass die Erlaubnispflicht aus § 34a Abs. 1 GewO den Gewerbetreibenden trifft, der ein Bewachungsunternehmen führt — nicht die einzelne Wachperson. Der Rahmenplan führt sie im selben Abschnitt wie den Grundsatz der Gewerbefreiheit und die Differenzierung zwischen Sachkundeprüfung und Unterrichtung.

So funktioniert es

§ 34a Abs. 1 GewO verpflichtet jeden, der gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will, vor Aufnahme der Tätigkeit die Erlaubnis der zuständigen Behörde einzuholen — Adressat ist der Gewerbetreibende, der das Unternehmen führt, nicht die einzelne Wachperson. Die Behörde muss die Erlaubnis versagen, wenn Tatsachen die Unzuverlässigkeit des Antragstellers oder einer leitenden Person belegen, wenn der Nachweis der vor der IHK abgelegten Sachkundeprüfung fehlt oder wenn keine Haftpflichtversicherung nachgewiesen ist — das sind gebundene Entscheidungen, kein Ermessen.

Diese Erlaubnispflicht ist die Ausnahme vom Grundsatz des § 1 GewO: Danach ist der Betrieb eines Gewerbes jedermann gestattet, soweit das Gesetz keine Ausnahme vorschreibt. Für das einfache Wachpersonal gilt eine niedrigere Schwelle: Es braucht keine eigene Erlaubnis, sondern nur eine IHK-Bescheinigung über die Unterrichtung in den rechtlichen und fachlichen Grundlagen — anders als der Gewerbetreibende, der die volle Sachkundeprüfung nachweisen muss.

Beispiel aus dem Dienst

Du wirst von einem neu gegründeten Wachunternehmen als Objektschützer eingestellt. Bevor du deinen ersten Dienst antrittst, zeigt dir der Geschäftsführer die Erlaubnis, die er bei der zuständigen Behörde eingeholt hat, weil sein Unternehmen gewerbsmäßig fremdes Eigentum bewacht. Du selbst brauchst dafür keine eigene Erlaubnis — dir reicht die Bescheinigung der IHK über deine Unterrichtung in den rechtlichen und fachlichen Grundlagen.

Nicht zu verwechseln mit …

Sachkundeprüfung ist die vor der IHK abzulegende Prüfung, die Grundkenntnisse in Bewachungsrecht, Datenschutz sowie Straf- und Bürgerlichem Recht nachweist und Pflichtvoraussetzung für bestimmte Bewachungstätigkeiten wie leitende Funktionen ist. Die Erlaubnispflicht betrifft dagegen das Unternehmen als Ganzes: Ohne sie darf ein Wachunternehmen gar nicht erst gewerbsmäßig tätig werden, unabhängig davon, welche Prüfungen einzelne Mitarbeiter ablegen.

Typischer Fehler in der Prüfung

Wachpersonal verwechselt die Erlaubnispflicht oft mit einer eigenen Tätigkeitsvoraussetzung. Die Erlaubnis nach § 34a Abs. 1 GewO braucht nur, wer das Wachunternehmen betreibt — angestellte Wachpersonen weisen stattdessen ihre Unterrichtung durch die IHK-Bescheinigung nach, nicht die volle Erlaubnis.