Grundgesetz

Was die Prüfung erwartet

Sachgebiet 1 prüft das Grundgesetz als Grundlage der Normenhierarchie. Der Rahmenplan führt „Rechtssystem in der Bundesrepublik Deutschland" und „Bedeutung des Föderalismus" als eigene Prüfungsinhalte. Typische Prüfungsszenarien:

• Welche Rechtsquelle steht an der Spitze der Normenhierarchie?
• Woran sind Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung gebunden?
• Wie verteilt das Grundgesetz Kompetenzen zwischen Bund und Ländern?

So funktioniert es

Art. 20 GG legt die Staatsstrukturprinzipien der Bundesrepublik fest: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus und wird in Wahlen und Abstimmungen sowie durch die Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Daraus folgt die Normenhierarchie: Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Wer Recht setzt oder anwendet, steht damit selbst unter der Verfassung.

Wie stabil diese Ordnung ist, zeigt Art. 79 GG: Eine Änderung, welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt, ist unzulässig. Diese Kernprinzipien bleiben damit selbst einer verfassungsändernden Mehrheit entzogen.

Beispiel aus dem Dienst

Bei der Schichtübergabe fragt dich ein neuer Kollege, warum euer Arbeitgeber eine Regel der Gewerbeordnung nicht einfach per Dienstanweisung außer Kraft setzen kann, wenn sie ihm zu streng erscheint. Du erklärst die Rangfolge: Die Gewerbeordnung ist einfaches Bundesrecht und gilt für euren Betrieb; eine betriebliche Anweisung steht darunter und kann sie nicht verdrängen. Über allem steht das Grundgesetz, an dem sich auch die Gewerbeordnung messen lassen muss.

Nicht zu verwechseln mit …

Föderalismus verteilt die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern: Die Polizeihoheit liegt grundsätzlich bei den Ländern, gewerberechtliche Vorschriften sind Bundesrecht. Er ist ein Ergebnis dieser Verfassung, nicht die Verfassung selbst — an das Grundgesetz bleiben beide Ebenen gebunden.

Typischer Fehler in der Prüfung

Manche halten das Grundgesetz für ein Gesetz wie jedes andere, das sich mit einfacher Mehrheit ändern lässt — für eine Verfassungsänderung gelten strengere Hürden. Ebenso verbreitet ist die Annahme, der Bund sei für alles zuständig: Staatliche Aufgaben liegen im Grundsatz bei den Ländern, soweit das Grundgesetz nichts anderes regelt.

Quellen

• Art. 20 GG – Staatsstrukturprinzipien · abgerufen 2026-09-04
• Art. 79 GG – Änderung des Grundgesetzes (Ewigkeitsklausel) · abgerufen 2026-09-04
• Art. 30 GG – Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern · abgerufen 2026-09-04
• DIHK-Rahmenplan Bewachungsgewerbe · abgerufen 2026-09-04